Hier nachgereicht der aktualisierte Text zu "Jörg Haider und dem Aufstieg der FPÖ" der Antifa Weissensee
[überarbeitete Fassung]

Heute Österreich und morgen die Welt!
Er macht für Reebok Reklame, trägt in seiner Freizeit Tommy Hilfiger- Klamotten, läuft Marathon und hat für die Presse immer ein plastisches Lächeln parat. Ja da haben die Turnschuhnazis wohl oder übel einen Grund neidisch zu sein. Er schafft das, wovon sie nur zu träumen wagen: "Gut gekleidet" sein, einen Platz im Parlament inne haben und trotzdem stramm rechts sein. Würde mensch nicht wissen das er Politiker ist, könnte er glatt zwischen einem Artikel über Prince Charles und aktuellen Backrezepten, in die Klatsch und Tratsch- Spalte der BUNTEN eingeordnet werden. Die Rede ist von Jörg Haider.

Wer ist eigentlich der Nachfolger des garstigen Mannes, mit dem Seitenscheitel?
Jörg Haiders Vater war eines der ersten illegalen Mitglieder, der österreichischen NSDAP (später Gaujugend-walter), so ist es nicht verwunderlich das klein Jörg eine ordentlich österreichisch- nationale Erziehung "genoß". Während seiner Studentenzeit in den 70er Jahren übte sich Haider im singen von Naziliedern, bevor er sich "liberalen" Positionen zuwandte und in die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) eintrat.
So wurde Jörg Haider in den 70ern unter anderem gefilmt wie er mit dem NPD-Führer Norbert Burger die SS-Hymne sang. Mit Haiders Einstieg 1986 in die FPÖ und dessen Putsch gegen die liberale Parteiführung begann ein Wandel in der Partei. Bestes Beispiel für diese Wende waren höchst "liberale" "Sieg Heil"- Rufe, sowie die verteilten Adolf Hitler- Gedenkmünzen während Haiders Ernennung zum Parteichef. 1989 wurde Haider das erste Mal zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Seine Lobpreisungen der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im 3. Reich kosteten ihn 1991 dann leider sein Amt.
1995 nannte er Veteranen einer SS-Kameradschaft "anständige Menschen, die einen Charakter haben". Wir können an Staatsterror, Verfolgung und Massenvernichtung nichts anständiges entdecken. Oder ist das ein Ausdruck von Charakter? Trotz dieser Äußerungen, welche der FPÖ damals den Sprung in den Bundestag verbauten, ist Jörg Haider seit Frühjahr '99 wieder Landesvater von Kärnten und die FPÖ seit Oktober mit 5% Stimmenzuwachs zweitstärkste Fraktion im Kabinet.

Wie schafft es eine faschistische Partei bis an die Spitze eines Staates?
Haiders Taktik ist der Populismus, was nichts anderes heißt, als "dem Volke aufs Maul schauen". Er studiert die Stimmung in der Bevölkerung, verknüpft diese Forderungen mit den eigenen und fertig ist der Quotenrenner für die nächste Wahl. Von einer unermüdlichen Gier nach noch einflussreicheren Positionen für die FPÖ ziehen Haider und seine "Strohpuppen- Gefolgschaft" stets mit der Masse.
Haider zitiert augenscheinlich die Menschen, was dem Wähler seine Phrasen sympathischer macht, aber eigentlich meint er seine eigenen Positionen. Und die sind durch und durch braun, nur halt nett verpackt. Als Verpackung dienen Argumente für eine bessere Sozialpolitik FÜR ÖSTEREICH und eine starke Wirtschaft FÜR ÖSTERREICH, über die er eine fremdenfeindliche Stimmung transportiert, welche in den FPÖ-Festzelten nicht auf verschlossene Ohren trifft.
Auch wenn Österreich die geringste Zuwanderungsrate und die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU aufweist, ist sich Haider nicht zu schade mit Parolen wie "Überfremdung stoppen!", ImmigrantInen zu Sündenböcken zu stempeln. Fragt sich nur für was? Haider spricht von Fällen, die irgendeine Person XY erlebt hat, dichtet Einzelfälle zur Regel und Regelfälle zu Einzelfällen um. Mit einer Mischung aus seriösem Outfit, einem chronischen Grinsen und einer ordentlichen Portion VOLKsnähe kommt Haider gut rüber. Am Wahlabend hingegen waren die Menschen, die die FPÖ bundesweit auf 27,9% gehievt hatten, zur Party der "Freiheitlichen" anscheinend ausgeladen. Nur wenige irrten sichtlich allein gelassen zwischen den FPÖ- Mitgliedern am Büffet umher.

"Wir sagen euch ganz klar wir wollen keine Osterweiterung!", tönte Haider während des Wahlkampfes. Nun, nach geschlagener Schlacht ist Jörg der EU- Vorsitzende Kärntens. Was tut man nicht alles, um den Anforderungen einer Koalition mit der ÖVP (Österreichische Volks Partei) gerecht zu werden? "So lange es Schüssel und Kohl gibt, gibt es von unserer Seite keine Bereitschaft" zu einer Koalition. Na, wenn das so ist!? Kaum kam es zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ(Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP, traten ÖVP-Fraktionschef Andreas Kohl und Wolfgang Schüssel in Verhandlungen mit den "Freiheitlichen". Was gibt es auch anderes zu erwarten von einem Jörg Haider, der "alle Parteien, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen wollen", auffordert sich zu melden. Haider ist es nämlich scheißegal mit wem er regiert, und mit welchen Mitteln er an die Macht kommt.

Parlamentarismus ist und bleibt nun mal ein dreckiges Geschäft.
Momentan kann er seine Maskerade durch gekünstelte Distanzierungen zu seiner braunen Vergangenheit noch aufrecht erhalten. Einstige "Äußerungen, die mir zugeordnet werden, waren unsensibel und mißverständlich". Wie nett, ein Faschist mit Gefühl! Aber auch dieses Versteckspiel wird spätesten beim nächsten Versprecher auffliegen.
Es wäre vermessen Haiders steilen Erfolgskurs lediglich auf eine ausgeklügelte Wahlstrategie zurückzuführen. 13 Jahre Funktionärsmacht und Korruption in den Parteigremien von ÖVP und SPÖ führten mit dazu, das den Christdemokraten die Bauern und Christen, sowie den Sozis die Arbeiter und Kleingewerbehändler davonliefen. Das macht es der FPÖ natürlich einfach sich als die Opposition gegen Oben aufzuspielen. Unter den 19- 30 jährigen findet dies großen Anklang. Oft trägt auch die mangelnde Aufarbeitung der eigenen NS- Geschichte zu einer unkritischen Haltung gegenüber der inhaltlichen Ausrichtung rechter Parteien wie der FPÖ bei. Begünstigt wird dieses Klima durch eine (latente) Ausländerfeindlichkeit, die laut einer Studie bei jedem/r zweiten ÖsterreicherIn festzustellen ist.

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.
Trotz der oben getroffenen Feststellungen, liegt es nicht in unserem Bestreben alle 8 Millionen Menschen in Österreich als potentielle Rassisten darzustellen. Denn, seit dem Wahlsieg der "Freiheitlichen" gab es anhaltende Proteste in den verschiedensten Formen. Streiks, Demos, Agitprop- Theater, Aufführungsverweigerung von Inszenierungen an Wiener Theatern und militante Aktionen. Die letztere Aktionsform wurde in den Medien mal wieder stark diskreditiert: "Vermummtes, gewalttätiges, chaotisches, Verbrecher Potential".
Presse und Fernsehen deuteten z.B. die Attacken auf die Polizisten, welche zum Schutz Haiders, bei dessen TV-B- Auftritt in Berlin zur Verfügung gestellt wurden, in Gewaltfetischismus ohne politische Zielsetzung um. In diesem Moment müssen alle zusammenstehen, die keine Neonazis in der Regierung und auf der Straße wollen. Eine Spaltung wäre das Letzte was die Proteste in Österreich gebrauchen könnten.
Scheiß auf die gesmashten Fensterscheiben in Haiders Haus! Der Widerstand gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die damit verbundenen kapitalistischen Verhältnisse ist vielfältig und sollte es auch bleiben. Haider ist am 1.3. 2000 vielleicht zurückgetreten, der strategische Kopf der FPÖ bleibt er trotz alledem. Nur der äußere Druck auf Österreich, der Widerstand von innen und die weltweite Solidarität von AntifaschistInnen werden die blau/schwarze Regierung zu Fall bringen können.

Keine erneute Hofierung von Rechtspopulisten in Talkshows! Nicht bei TV-B, oder irgend einem anderen Sender! Solidarität mit den antifaschistischen Protesten in Österreich!

[Gastbeitag aus Weißensee - Mai 2000]

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